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Allgemeine Geschäftsbedingung

  • Lieferungs- und Zahlungsbedingungen

    1. Geltung der Bedingungen
    a) Die Lieferungen, Leistungen und Angebote des Verkäufers erfolgen aus -
    schließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten die Bedingungen als angenommen. Gegenbestätigung des Käufers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen.

    b) Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn der Verkäufer sie schriftlich bestätigt.

    2. Angebot und Vertragsschluss
    a) Die Angebote des Verkäufers sind freibleibend und unverbindlich. Annahmeerklärung und sämtliche Bestellungen - auch die an Vertreter, Reisende und sonstige Beauftragte erteilte, bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen oder fernschriftlichen Bestätigung des Verkäufers. Das gleiche gilt für Ergänzungen, Abänderungen, Sondervereinbarungen oder Nebenabreden.

    b) Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn diese ausdrücklich schriftlich vereinbart wird.

    3. Preise
    Soweit nicht anders angegeben, hält sich der Verkäufer an die in seinen Angeboten enthaltenen Preise 30 Tage ab deren Datum gebunden. Maßgebend sind die in der Auftrags bestätigung des Verkäufers genannten Preise zuzüglich der jeweiligen gesetzlich Umsatzsteuer. Zusätzlich Lieferungen und Leistungen werden gesondert berechnet. Sendungen über 2.500 € (ohne Mehrwertsteuer) frei Haus; Unter 2.500 € berechnen wir Transportkosten zu ortsüblichen Speditionstarifen, Ausland frei deutsche Grenze.

    4. Liefer- und Leistungzeit
    a) Liefertermine oder Lieferfristen, die verbindlich vereinbart werden können, bedürften der Schriftform. Vom Käufer gesetzte Fixtermine gelten nur dann als angenommen, wenn sie vom Verkäufer schriftlich ausdrücklich als fix bestätigt werden.

    b) Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die dem Verkäufer die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen - hierzu gehören insbesondere Streiks, Aussperrungen, behördliche Anordnungen usw., auch wenn sie bei Lieferanten des Verkäufers oder deren Unterlieferanten eintreten -, hat der Verkäufer auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen den Verkäufer, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.

    c) Wenn die Behinderung länger als drei Monate dauert, ist der Käufer nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Verlängert sich die Lieferzeit oder wird der Verkäufer von seiner Verpflichtung frei, so kann der Käufer hieraus keine Schadensersatzansprüche herleiten. Auf die genannten Umstände kann sich der Käufer nur berufen, wenn er den Verkäufer unverzüglich benachrichtigt.

    d) Der Verkäufer ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt.

    e) Die Lieferpflicht erlischt, wenn eingeholte Auskünfte unbefriedigend lauten oder bereits fällige Rechnungen trotz Anmahnungen nicht abgedeckt werden.

    5. Versand
    Der Versand erfolgt auf Gefahr des Käufers. Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager des Verkäufers verlassen hat. Falls der Versand ohne Verschulden des Verkäufers unmöglich wird, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Käufer über. Die Wahl der Versandart trifft der Verkäufer. Versandvorschriften des Käufers werden nach Möglichkeit berücksichtigt, sind aber ohne schriftliche Bestätigung nicht bindend. Festgestellte Transportschäden sind sofort zu melden. Bei Bahntransportschäden ist eine umgehende Tatbestandsaufnahme zu veranlassen.

  • 6. Zahlung
    a) Soweit nicht anders vereinbart, sind die Rechnungen des Verkäufers 30 Tage nach Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar. Der Verkäufer ist berechtigt, trotz anderslautender Bestimmungen des Käufers Zahlungen zu nächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist der Verkäufer berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.

    b) Zahlungsanweisungen, Schecks und Wechsel werden nur nach besonderer Vereinbarung und nur zahlungshalber angenommen unter Berechnung aller Einziehungs- und Diskontspesen.

    c) Gerät der Käufer in Verzug, so ist der Verkäufer berechtigt, vom betreffenden Zeitpunkt ab Zinsen in Höhe des von den Geschäftsbanken berechneten Zinssatzes für offene Kontokorrentkredite, mindestens 2 % p. a. über dem jeweiligen Diskontsatz zu berechnen. Die Zinsen sind dann niedriger anzusetzen, wenn der Käufer eine geringere Belastung nachweist. Wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt oder wenn dem Verkäufer andere Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Käufers in Frage stellen, so ist der Verkäufer berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen. Der Verkäufer ist in diesem Falle außerdem berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen. Der Käufer ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden oder unstreitig sind

    7. Gewährleistung
    a) Der Käufer ist verpflichtet, die Ware unmittelbar nach Eingang zu prüfen und etwaige Beanstandungen sofort innerhalb 2 Tagen schriftlich anzuzeigen.

    b) Als Gewährleistung kann der Käufer grundsätzlich zunächst nur Nachbesserung verlangen. Der Verkäufer kann statt nachzubessern eine Ersatzsache liefern.

    c) Der Käufer kann Rückgängigmachung des Vertrages (Wandelung) oder Herabsetzung des Preises (Minderung) verlangen, wenn die Nachbesserung fehlschlägt oder der Verkäufer die Ersatzlieferung verweigert oder nicht innerhalb angemessener Frist erbringt.

    d) Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf solche Schäden, die beim Käufer durch natürliche Abnutzung, Feuchtigkeit, starke Erwärmung der Räume, sonstige Temperatur- oder Witterungseinflüsse, Überbeanspruchung oder unsachgemäße Behandlung entstehen.

    e) Schadensersatz wegen Mangel- und Mangelfolgeschäden besteht nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit des Verkäufers. Bei Sonderanfertigungen, die in fachmännischer Weise ausgeführt sind, besteht kein Anspruch auf Wandelung.

    f) Rücksendungen bedürfen der ausdrücklichen Genehmigung, da andernfalls die Annahme verweigert wird. Sonderanfertigungen, in fachmännischer Weise ausgeführt, werden nicht zurückgenommen.

    8. Eigentumsvorbehalt
    a) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Erfüllung aller Verbindlichkeiten aus diesem Vertragsverhältnis Eigentum des Verkäufers.

    b) Der Käufer verpflichtet sich, das Eigentum des Verkäufers auch dann entsprechend zu wahren, wenn die gelieferten Waren nicht unmittelbar für den Käufer, sondern für Dritte bestimmt sind und hat den Empfänger auf diesen Eigentumsvorbehalt ausdrücklich hinzuweisen.

    c) Der Käufer hat die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware pfleglich zu behandeln. Sie darf nur im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr weiterveräußert werden.

    d) Jeder Standortwechsel oder Eingriffe Dritter, insbesondere Pfändungen, sind dem Verkäufer unverzüglich schriftlich mitzuteilen, bei Pfändungen unter Beifügung des Pfändungsprotokolls.

    e) Bei Zahlungsverzug des Käufers ist der Verkäufer berechtigt, die gelieferte Ware, ohne Verzicht auf seine Ansprüche, bis zu deren Befriedigung zurückzufordern. Entstehen dabei Kosten, hat diese der Käufer zu tragen.

    f) Der Käufer tritt schon bei Abschluss des Kaufvertrages alle Forderungen, die ihm aus dem Verkauf der von der Verkäuferin bezogenen Waren oder einem anderen Rechtsgrund zustehen, sicherheitshalber an den Verkäufer ab. Der Käufer ist ermächtigt, Zahlungen aus diesen Forderungen einzuziehen, soweit er seinen Zahlungs verpflichtungen gegenüber dem Verkäufer nachkommt.

    9. Konstruktionsänderungen
    Der Verkäufer behält sich das Recht vor, jederzeit Konstruktionsänderungen vorzunehmen, er ist jedoch nicht verpflichtet, derartige Änderungen auch an bereits ausgelieferten Produkten vorzunehmen.

    10. Anwendbares Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand
    a) Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Verkäufer und Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

    b) Als Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung gilt der Wohnsitz des Verkäufers.

    c) Für Streitigkeiten gelten die für den Sitz des Verkäufers zuständigen Gerichte ausdrücklich als vereinbart.

     

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